Verfasst von: dora | Juni 8, 2010

Einmaliger Kraftakt – Oder doch nicht?

Dieser Artikel verfügt über eine Audioversion:

Nach vielen schlaflosen Stunden hat die Bundesregierung in einem wie Angela Merkel verlauten ließ „einmaligen Kraftakt“ ein Sparpaket geschnürt, was anscheinend als das größte bis dato in der Geschichte zu werten ist. Verkauft wird es gut. Von der gigantischen Zahl „80 Milliarden Euro“ ist die Rede. Manch einer mag noch die Zahl der diesjährigen Neuverschuldung im aktuellen Bundeshaushalt im Kopf haben, die ebenfalls bei grob 80 Milliarden Euro lag. Sofort der Gedanke, mit diesem Sparpaket wäre die Neuverschuldung weg. Aber natürlich ist dem nicht so. Wäre ja auch zu einfach gewesen. Der Betrag ist die Summe aller Einsparungen von 2010 bis 2014. Gut. Besser als nichts, könnte man denken, jedoch ist nicht nur beim Gesamtbetrag geschummelt worden.

Insgesamt muss ich gleich sagen, finde ich es freilich besser, zu sparen um eventuell doch nicht auf alle Ewigkeit in tiefer Schuld zu leben („leben“ ist hier dehnbar. In einer Generation gehen diese Schulden sowieso nicht mehr weg…) als weiterhin viele unnötige Dinge stark zu finanzieren und auf das sinnlose Wachstum der Wirtschaft zu setzen. Jedoch halte ich genau von diesem Sparpaket rein gar nichts. Die Gesamten 80 Mrd. Euro teilen sich Wirtschaft, Soziales und Politik (Verwaltung) jeweils zu etwa einem Drittel. Es gibt viele Sparmaßnahmen bei Subventionen, Gewerbesteuern, Sozialbeiträgen und vielem mehr. Schauen wir uns die Dinge doch mal etwas genauer an:

  • Ab 2012 soll eine Finanztransaktionssteuer jährlich 2 Mrd. Euro neue Einnahmen bringen. Das als Sparmaßnahme zu bezeichnen ist allerdings vollkommen irreführend, da diese Steuer ja nur eingeführt wurde, um Geschehnisse, wie die letzte Finanzkrise zu finanzieren. Also nur ein Puffer für Notfälle. Keine Einnahme, die man wieder Ausgeben kann.
  • Kürzung von Elterngeld für Hartz IV Empfänger. Durchschnittseinkommen eines Hartz IV’lers mit Kind beträgt ab sofort nicht mehr 800€ sondern nur noch 500€ exklusive Miete. Bei denjenigen zu sparen, die sowieso wenig haben, und dadurch noch nich mal viel Ausgaben wettmachen ist sowieso unterste Schublade.
  • Des weiteren ist eine zusätzliche Steuer für energieintensive Unternehmen geplant, die ein wenig grün daherkommt und vom Spiegel schon als neue „Ökosteuer“ bezeichnet wird. Was die Sache wieder ad absurdum führt, ist die Ausnahme, die mit der Einführung gleich mit auf den Weg gebracht wird: „Kann eine Firma nachweisen, dass sie im internationalen Wettbewerb steht, soll für sie auch künftig eine Ausnahme gelten.“ Da so gut wie jedes Energieintensives Unternehmen (zumeist Metallverhüttung und Großindustrie) heutzutage schon internationale Kontakte haben muss, ist diese Steuer wirkungslos zum sparen und trifft erneut nur die kleinen Firmen.
  • Ein Posten will 2 Milliarden Euro aus der Reformierung der Bundeswehr erhalten. Hierzu wurde sich mit Guttenberg beraten. Es wird erwartet die Truppenstärke der Bundeswehr um 40 000 Mann auf 210 000 zu senken. Noch dazu steht die Wehrpflicht weiter auf der Kippe. Allerdings ist für von und zu Guttenberg im Moment noch völlig unklar wie das alles Funktionieren kann, und es wird noch daran gearbeitet. Die Wehrpflicht wird frühestens 2013 aufgelöst. Umstrukturierungen in der Bundeswehr erfolgen nicht früher. Einsparungen sind sicher möglich. Woher allerdings 2 Mrd. € kommen sollen ist neben Guttenberg auch mir schleierhaft.
  • Dann gibt es noch eine neue Luftverkehrssteuer und eine Brennelementsteuer für Kernkraftwerksbetreiber. Beides bringt dem Bund Geld, kann aber meines Erachtens nicht dem Sektor „Wirtschaft zugeordnet werden, weil sich beides sicherlich schnell über Flug- und Strompreise auf den Verbraucher niederschlägt. Hier noch wie Westerwelle von „neuer Gerechtigkeit“ zu sprechen ist Realsatire par excellence.
  • Der letzte (nicht der letzte, aber der meine Liste beendende) Punkt ist dann noch die schwammige Einsparung „Globale Minderausgabe“, die über den gesamten Zeitraum von 2010 bis 2014 läuft und stolze 5,6 Milliarden Euro dieses Gesamtpakets ausmacht. Es scheint nicht weiter bestimmt, was diesen Wert ergibt. Nach dem Motto „Mal sehen, was wir die nächsten Jahre noch finden.“

Unglaublich aber wahr. Man verkauft uns jetzt also dieses nutzlose zusammengeschusterte Sparpaket als „einmaligen Kraftakt“ und „das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“. Euphemismen für das Volk in einer schweren Zeit. Anscheinend sollen wir jetzt schon froh sein, wenn diese streitsüchtige Koalition überhaupt noch etwas zusammen fertigbringt.

Da ich jetzt aber nicht motzen will, hier noch ein paar Vorschläge die mir sinnvoll erscheinen:

  • Keine Symptombehandlungen mehr! Strukturelle Veränderungen müssen her. Der demographische und wachstumsbedingte Wandel verlangt ein anderes System, als das, welches wir haben. Die Ausgabenstrukturen des Bundes müssen dahingehend stark verbessert werden!
  • Abschaffung der Zahlung von Kirchengehältern aus der Tasche des Bundes. Fast eine halbe Milliarde Euro wurden allein im Jahr 2009 an katholische Geistliche als Gehalt gezahlt, und das völlig unabhängig und unberührt von der Kirchensteuer. Zum Wohle des Volks, könnte man das drastisch kürzen. Wenn es nach mir ginge vollkommen entfernen.
  • Erneuerung des Sozialstaats. Das Rentensystem, die Finanzierung der Pflege und Kranken- sowie Arbeitslosenversicherung sind marode und in der Zukunft unhaltbar. Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen schaffen da deutliche Abhilfe. Die Umstellung ist freilich nur langfristig möglich, aber immerhin sollte das Denkverbot aufgehoben werden.
  • Keine Wirtschaftshörigkeit mehr bei der Steuerpolitik. Die sinnlose und nachweislich wirkungslose Steuersenkung für Hotels kostet Millionen und existiert nach wie vor. Keine Ausnahmen für Großindustrie bei jeglichen Steuern.
  • Höhere Besteuerung bei hohem Einkommen. Das was von der FDP seit Jahren versprochen wird, endet seit genauso langer Zeit stets in einem Fiasko. Wenn die Steuer „gerechter“ wird, dann nur für den gleicheren Teil unserer Gleichen Gesellschaft.

Hätte ich jetzt was anständiges studiert, wie VWL oder BWL könnte ich wohl noch viel mehr dazu beitragen. Dass das, was die Bundesregierung da fabriziert hat alles sein soll, kann und will ich einfach nicht glauben. Es ist ein einziger Witz, der den normalen Bürger weiterhin Geld kostet und die ärmsten der Armen am stärksten fordert und die Wirtschaft nahezu unangetastet lässt. Und das alles wird in eine Schachtel gepackt, mit einer Schleife verziert und einem netten Gruß darauf.

Sieht doch nett aus. Was meint ihr?

Quellen und Presseschau:
Spiegel 1
Spiegel 2
Tagesschau 1
Tagesschau 2
Tagesschau 3
Tagesspiegel 1
Tagesspiegel 2
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Responses

  1. > Keine Symptombehandlungen mehr!
    > (…)

    Ich verstehe nicht wirklich was du damit meinst. Strukturelle Veränderungen? Im Steuersystem? Im Sozialsystem? oder in der Parteienfinanzierung? (Steuervergünstigungen für große Unternehemn etc.)
    Welche Ausgabestrukturen meinst du? Subventionen? Das Steuersystem?

    • Wenn ich dir das detailliert beantworten könnte, würde ich erstens nicht Physik und zweitens nicht mehr studieren. Aber klar erkennbar sind dennoch zwei Probleme der Politik der letzten Jahre: Es wird (zugegebenermaßen fast) ständig nur mit kleinen und großen Pflastern versucht, eine Wunde zu schließen, die ohne diese Eingriffe sofort wieder aufgehen würde und alles schlimmer macht. Das Problem dabei ist, dass diese Pflaster alle zu klein sind, um Heilung hervorzurufen und daher immer und immer wieder neue benötigt werden. Eine wirklich klar orientierte kompetente Regierung sieht da anders aus. Warum halten wir an unserem Sozialsystem fest? Das Prädikat „Bestes der Welt“ hat das nur, weil keiner leiden muss (was ich auch für gut heiße). Allerdings ist es ja lange schon klar, dass das so exisiterende System in den nächsten 20 bis 50 Jahren definitiv kollabiert. Warum halten wir am Wachstum fest? Schon seit 30 Jahren (Club of Rome etc.) weiß jeder, der sich damit beschäftigt, dass ewiges Wachstum unmöglich ist. Warum also setzen wir immer noch darauf?
      Die Antwort ist vermutlich klar: Eine Regierung die diese Dinge anpackt macht sich bei Volk und Wirtschaft massiv unbeliebt.
      Dennoch bleiben die Probleme.
      Eine wirklich sinnvolle Lösung wäre meineserachtens das Geld nicht dafür einzusetzen, dass Wirtschaftswachstum aufrechterhalten werden kann, sondern das ganze System ohne Einschränkungen auf ein Gebiet völlig neu aufzusetzen. Und das nicht im Sinne einer Revolution, sondern geplant und kontrolliert. Steuer und Sozialsysteme könnten zuerst in einzelnen Gemeinden, dann in Städten und später im ganzen Bund getestet werden (So wie in weniger festgefahrenen Ländern wie Sambia und Namibia schon heute: Das Grundeinkommen wurde in kleinen Dörfern getestet und die Leute haben sich nicht Schnaps sondern Nähmaschinen gekauft. Heute ist die Armut dort massiv auf dem Rückzug und bald werden beide Länder das bedingungslose (!) Grundeinkommen dort landesweit einführen und schulddenfrei finanzieren).
      Früher oder später ist das sowieso notwendig. Und je früher angefangen wird, desto mehr Zeit hat man in der Testphase für Verbesserung.
      Wenn in 30 Jahren keine Rente mehr gezahlt werden kann und das Wirtschaftswachstum stagniert oder sogar seit 5 Jahren schon im Minusbereich herumgurkt, werde ich vermutlich noch leben, und ich habe wenig Lust, mir die Konsequenzen jetzt auszumalen.

  2. Nennt mich gemein oder engstirnig oder sonst wie, und gebt mir ruhig ordentlich eins auf den Deckel, über neutrale Antwort wäre ich trotzdem gerne froh:

    Ich bin kein VWLer sondern nur ein halb-Öko mit etwas zu großem Ego, aber wenn ich mir die Konzepte anhöre:
    Luftverkehrssteuer? Toll! (weil stinkt)
    Brennelementesteuer? Toll! (weil strahlt)
    Bundeswehr-Abbau? Toll! (weil bringt garnichts)
    Energieintensiv-Steuer? Toll! (verschwenderisch)
    Finanztransaktionssteuer? Endlich!

    Und zum Hartz IV Elterngeld:
    Heikles Thema, ich geh’s trotzdem an, wir sind ja hier um uns eine meine zu erdiskutieren:
    Erst wollte ich argumentieren, dass sowohl das Netto-, als auch das tatsächlich verfügbare Einkommen von Studenten noch merkbar unter dem von Arbeitslosen liegt (http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-41742.html) (Rau, wie macht man Links?), bis ich allerdings in einem Artikel über das wegfallende Elterngeld das hier gelesen habe:
    „Betroffen ist nämlich die Generation Praktikum: Die Uni-Absolventin, die sich von Praktikum zu Stipendium zu Callcenter-Job hangelt, um ihre Promotion zu finanzieren, die Erzieherin, die nur befristet eingestellt wird, die Selbständige, der plötzlich die Aufträge wegbrechen.“
    (http://www.tagesspiegel.de/meinung/dann-lieber-abtreiben/1854144.html;jsessionid=0F7B5448E9C64402D82E27BCD8B6951D)

    Da kam mir irgendwann mal was Grundlegendes: …
    Nehmen wir an es wäre biologisch möglich und ich könnte Kinder bekommen:
    Wenn ich Student bin, alleinstehend, den Kopf voller Arbeit und wenig Geld und kein sicheres Einkommen. Käme ich dann auf die Idee genau JETZT ein Kind machen zu wollen?

    Ich will nicht so wirken als dass ich es HartzIV-Empfängern nicht gönnen würde, aber man hat nun mal Verantwortung für sein Kind.
    Wenn ich genügend Geld hätte: kein Thema.
    Wenn ich einen Partner hätte: kein Thema.
    Dann kommt man im Ernstfall nämlich auch ohne Elterngeld durch. Aber wenn es offensichtlich ist, dass ich jetzt (wohl aber vielleicht später) nicht genügend Kapazitäten habe ein Kind zu versorgen, und ich es aber trotzdem mache, sehe ich irgendwie ein wenn der Staat sagt: Dann aber ohne mich!

    Und zwecks unverschuldet von dem Gesetz überrascht: Und wir sprechen hier von max 14 Monaten Elterngeld. Leute die jetzt bereits ein Kind haben bekommen sowieso noch bis 2011 Geld, und sind dann wahrscheinlich eh schon nahe an der 14 Monate-Auszahlungsgrenze. Die einzigen die wirklich nichts dafür könnten wären alleinstehende Frauen die gerade im 3. Monat sind.

    Wobei hierzu, von mir nicht so ironisch gemeint wie es der Autor vielleicht wollte: „Ein Schwangerschaftsabbruch wird für Hartz-IV-Empfängerinnen aus Steuermitteln bezahlt.“
    (http://www.tagesspiegel.de/meinung/dann-lieber-abtreiben/1854144.html;jsessionid=0F7B5448E9C64402D82E27BCD8B6951D)

    Beste Grüße,
    Jonas

    • Wenn du wirklich denkst, dass in solch verbraucherintensiven Branchen wie Luftverkehr oder Energieversorgung durch Steuern noch ge“steuert“ wird, was ja mal der Sinn davon war, dann ist dir nichts hinzuzufügen und du hast recht. Die genannten Industrien haben alle große Nachteile für Umwelt und Mensch.
      Nur eben genau diese Prämisse ist meineserachtens falsch.
      Man kann durchaus in vielen oder sogar den meisten Bereichen noch Steuerpolitik betreiben. Wenn man allerdings den Luftverkehr besteuert (für das Unternehmen) wird dieses nichts anderes tun, als alles weiterhin so zu machen wie bisher (ebenso der Kraftwerksbetreiber) und nur die Mehrkosten auf den Verbraucher abwälzen. Diesen trifft es aufgrund der Quantität an Abnehmern kaum noch nennenswert und der ganze Effekt ist verpufft.
      Der Bundeswehrabbau und insbesondere die Abschaffung der Wehpflicht wird jetzt aber durchgezogen wie es scheint und ist auch mir willkommen. Ich mochte meinen Zivildienst zwar schon irgendwie und bin überzeugt davon, dass die soziale Branche ohne sowas nicht auskommen kann und bin dafür für ein soziales Jahr für alle (Jaha, auch die Mädels.). Dieses sollte dann aber nicht der Staat finanzieren, sondern die Firmen selbst. Kommt denen sicher alles noch günstiger als Festangestellte, von denen es sowieso zu wenig gibt.
      Voretzter Punkt deiner Liste: Energieintensive Betriebe. Da muss ich dir vollkommen widersprechen. Diese Unternehmen sind doch nicht energieintensiv, weil sie nicht mit dem Strom umgehen können! Zum Beispiel eine Eisenverhüttung (da ist kein Feuer mehr unterm Ofen. Das läuft hierzulande über Induktion) oder auch die Aluminiumgewinnung mittels Elektrolyse. Das geht nicht ohne Massen von Strom. Wenn du das nächste Mal Alufolie verwendest, denk dran 😉

      Kurz noch zu den Kindern: Grundsätzlich stimme ich dir bei allem zu. ‚Wenn‘ man Partner und Geld hat ist es kein Problem. ‚Wenn‘ schon ein Kind, dann muss man verantwortung haben und es nur dann bekommen, wenns geht. Soweit ja.
      Nur gibt es eben selbst bei dem eifrigsten Aufpassern auch gar nicht so selten ungewollte Kinder. Oder man war betrunken und hat sich einen Fehler erlaubt. Das passiert hier und jetzt und das Argument „Das macht man ja auch nicht“ kommt jetzt hoffentlich nicht zurück. Auch diese Menschen haben dann damit zu kämpfen und ruinieren sich nach einer Nacht einen Teil ihres Lebens. Jetzt noch mehr als früher.

  3. Yeah, das mit den ernergieintensiven Unternehmen stimmt dann wohl. Ich dachte es geht irgendwie um Wirkungsgrad oder so. Genauso soziales Jahr oder Zivildienst. Der ist sinnvoll, am besten 9 Monate oder ein ganzes Jahr. Eine Verschiebung von Wehrdienst zu Zivildienst für alle wäre wohl das Beste was uns passieren könnte. Viele Leute die sonst überhaupt keinen Schimmer von Sozialstaat haben würden so zwangsweise einen Einblick bekommen, und den Bedürftigen in welcher Hinsicht auch immer käme es ebenso gut.

    Flugverkehr:
    Wenn die Unternehmen die Kosten auf die Verbraucher abwälzen und die das dann zu teuer finden und in Zukunft lieber Bahn oder Auto fahren (immernoch umweltfreundlicher als Flugzeug, oder irre ich mich?): toll! 😉

    Achso und ich provozier bezüglich Elterngeld noch ein bisschen, damit wir was zu diskutieren haben: 😉
    Das macht man ja auch nicht! Wirklich.
    Bzw wenn man’s doch macht:
    Schwangerschaftsabbruch aus Steuergeldern, Adoption, Babyklappe, „Anonyme Geburt“ + Hilfsmaßnahmen (grade gelesen auf http://de.wikipedia.org/wiki/Babyklappe)
    Es GIBT Wege.
    Das Elterngeld für HartzIV-Empfänger ist unnötig und verleitet nur zu Missbrauch/unbedachtem Verhalten.

    Wenngleich ich auch zustimme, dass es gerade beim Klientel der FDP wohl mehr und sozialverträglicher was zu holen gegeben hätte.

  4. Nur gut, dass du dazugeschriebenhast, dass du provozieren willst. Jemanden zu zwingen ein (wenn auch ungewolltes) Kind abzutreiben oder zu gebären und nicht selbst aufzuziehen finde ich für völlig falsch und eine hoch fahrlässige Tat. Das ins Gesetz zu verankern wäre wohl spätestens vor dem Verfassungsgericht nicht möglich. Wie stellst du dir das den vor? Wir haben uns noch nicht mal halbwegs in der Gesellschaft geeinigt, wann Leben beginnt und dann willst du Abtreibungen fördern! Nicht erlauben… Fördern! … Nene…

    (Ja es wird dann vielleicht weniger geflogen, aber nicht so intensiv weniger wie es sein sollte. Die Steuer ist nicht so hoch, was man ja auch an den relativ geringen Gesamteinnahmen bis 2014 sieht.)

    • Hach, immer wieder schön mit dir.. 😉

      Meine Meinung ist gebildet, ich danke.


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