Verfasst von: dora | November 1, 2009

Das Gruselkabinett.

Es ist kaum fassbar. Ein Skandal jagt den anderen. Jeden Tag aufs neue entblöst sich der nächste Minister.
Diese Regierung unter dem Namen „Kabinett Merkel II“ ist der bis dato ungeschlagene Höhepunkt politischer Dreistheit und treibt mich ein wenig an den Rande meines Vertrauens.

Wir haben jetzt einen Aussenminister, der sich zu fein ist, andere Sprachen zu sprechen und allein aufgrund der Ideologie seiner Partei noch nie wirklich mit Aussenpolitik zu tun hatte. Wir haben einen Finanzminister der öffentlich zugab, im CDU-Spenden-Skandal von 1999 in sechsstelliger Höhe beteiligt gewesen zu sein und anscheinend unter Amnesie leidet. Wir haben einen Gesundheitsminister, der gerade einmal ein halbes Jahr Wirtschaftsminister von Niedersachsen war, und vom komplexen Gesundheitswesen keinerlei Ahnung hat. Und wir haben einen Umweltminister der das Vertrauen von Angela Merkel genießt, ansonsten aber nicht konservativer und nachhaltigkeitsschädigender sein könnte.

Aber noch einmal der Reihe nach.

Guido Westerwelle, amtierender Aussenminister von Deutschland, erlaubte sich am Tag nach der Wahl folgendes:

(Youtube-Direktlink)

Egal ob Minister des Inneren, Familienpolitiker oder Verkehrsminister. Es wäre mir recht egal, wie es um die Fremdsprachenkenntnisse der jenigen Politiker aussieht, die diese Ämter innehaben.
Nicht verstehen kann ich dies jedoch bei der Kanzlerin, dem Bundespräsidenten und vor allem beim Aussenminister. Es existieren noch eine handvoll Videos, die eindrucksvoll darlegen wie es um Westerwelles Englisch wirklich steht (wie zu erwarten nicht gut).
Und ganz abgesehen davon: Man kann es als Chance sehen, aber auch als Risiko. Westerwelle ist öffentlich homosexuell, und wird nicht umhin kommen, zu öffentlichen Veranstaltungen auch seinen Lebensgefährten mitzunehmen. Wie sich das auf die Beziehungen insbesondere mit islamisch geprägten Ländern auswirkt, wird sich zeigen.
Was Guido Westerwelle jedenfalls hat, ist das Vertrauen der Kanzlerin.

Philipp Rösler, amtierender Gesundheitsminister von Deutschland, ein Deutscher, wie jeder andere, auch wenn einige Medien das aufgrund seiner Vergangenheit als ein aus dem Vietnam adoptiertes Kind etwas anders sehen. Er setzte in der Schule schon selbst das Gerücht in die Welt, er beherrsche asiatische Kampftechniken, was ihm unliebsame Mitschüler vom Hals hielt.
Als er als schon reifer Oberstufenschüler und in seiner Eigenschaft als Schülersprecher an einen rassistischen Lehrer geriet und sich wie kaum ein anderer behauptet hatte, war der politische Kämpfer in Rösler geboren. Seine Fähigkeit, schnell und scharf gegen andere vorzugehen, und gleichzeitig nie unter die Gürtellinie zu gehen, machte ihn schnell zu einem angesehen Menschen, was sich auf seine Karriere niederschlug. Mit 27 Generalsekretär der FDP, mit 33 schon Landesvorsitzender der niedersächsischen FDP. Drei Jahre später hat er es zum Februar diesen Jahres bereits zum Wirtschaftsminister von Niedersachsen geschafft und wird ein halbes Jahr später nach Berlin gerufen, um dort dem Gesundheitswesen beizuwohnen.
Rösler promovierte vor seiner politischen Karriere bei der Bundeswehr zum Stabsarzt. Das war dann vermutlich auch das letzte, was ihn mit dem Gesundheitswesen verbindet. Gerade im Ministerium für Gesundheit, in dem die ganze Gesellschaft verständlicherweise so fein und emotional reagiert, und welches aufgrund seiner Komplexität gleichzeitig extrem schwierig zu koordinieren ist, setzt die Regierung auf einen jungen, redegewandten Mann, der davon keine Ahnung hat?
Zweifelsohne besitzt der Mann politisches Talent und ist ähnlich wie Guttenberg eine medienwirksame jung-dynamische Person. Mit seinem Ministerium wird er allerdings noch lange arbeiten müssen, um ansatzweise mit selbigem Umgehen zu können.
Aber vermutlich hat er einfach nur das Vertrauen der Kanzlerin.

Wolfgang Schäuble, amtierenter Finanzminister Deutschlands hat es nach Westerwelle indirekt geschafft die „Best of Youtube of the Deutsche Bundestag“-Serie weiterzuführen. Man höre und staune wie sehr Angela Merkel ihren Sicherheitswahnsinnigen Liebling doch gern hat, nachdem ein niederländischer Journalist sie auf die Verwicklungen Schäubles in den Spendenskandal von vor zehn Jahren anspricht:

(Youtube-Direktlink)

Zu Herrn Schäuble muss ich nach der letzten Legislaturperiode nicht mehr viel sagen.
Es bleibt festzustellen: Schäuble hat das Vertrauen der Kanzlerin.

Norbert Röttgen, amtierender Umweltminister Deutschlands, schließt diese Liste glorreich ab.
Ein kurzer Auszug aus seiner Karriere: 1989 bestand er sein erstes juristisches Staatsexamen. 1993 bestand er sein zweites juristisches Staatsexamen und wurde als Rechtsanwalt zugelassen. 2001 promovierte er über den europäischen Gerichtshof. Er gilt seit einiger Zeit als enger Vertrauter einiger hoher CSU und CDU-Funktionäre und arbeitete unter anderem das Wahlprogramm der CDU/CSU 2005 maßgeblich aus.
Politisch auf den ersten Blick kein großartiges Profil. Fachlich gesehen ein einseitig begabter Jurist.
Dieser Mensch, der noch nie etwas mit Umweltpolitik am Hut hatte und dem jetzt auch noch die Reaktorsicherheit der Deutschen Atomkraftwerke unterliegt, führt uns in die nächsten vier Jahre in einer Zeit, in der die Menschheit das erste Mal in ihrer eigenen Geschichte weiß, was sie falsch gemacht hat und gleichzeitig auch noch die Macht hat, es zu ändern.
Aber warum ist er dann Umweltminister geworden? Ich zitiere mal Wikipedia:

„Röttgen gilt als einer der engsten Vertrauten der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel.“

Fazit: Anhand dieser vier Beispiele aus dem aktuellen Kabinett Merkel II sieht man deutlich wie sehr diese Minister anhand von Vertrauen, also Beziehungen, an ihre Machtpositionen gelangten.
Vertrauen statt Kompetenz. Sicher der richtige Weg in der heutigen Zeit.
Und ich kann nichts belegen, aber bin mir doch recht sicher, dass ich über die anderen Minister nur nichts dergleichen schreiben kann, weil ich mich nicht über sie informiert habe.

Sodann: Auf eine schöne Legislaturperiode!

Quellen sind großteils wikipedia, spreeblick, sowie die tägliche Lektüre des Tagesspiegels. Sollte irgendein Teil dieses Artikels nicht der Wahrheit entsprechen, so ist das auf meinen alleinigen Fehler zurückzuführen und ich werde diesen schnellstmöglich versuchen zu entfernen.

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Responses

  1. Yeah, die tägliche Dosis politische Bildung.. (ob einseitig, suggerierend, voreingenommen, oder auch nicht, schön anzusehen auf jeden Fall!)
    Danke, Gruß,
    Jonas


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