Verfasst von: dora | August 10, 2009

Bild dir deinen Führer.

Was zählt unsere Demokratie eigentlich in diesem Moment?
Im September sind Bundestagswahlen. Danach wird die einzige Volkspartei dieses Landes (die ehemals andere sozialdemokratische ist ja offiziell keine mehr) irgendwie koalieren und für vier weitere Jahre die Richtung dieses Landes bestimmen.
Halt. Tut die Regierung das wirklich? Mit viel gutem Glauben kann man daran wirklich noch glauben. Aber wenn man ein wenig hinter die freundlichen Gesichter schaut, sieht man schnell was alles vor sich geht.
Das Berliner Regierungsviertel ist voll von Interessensgruppen, die alle irgendwie in der Politik mitmischen wollen. Man nennt die Mitglieder dieser Gruppen auch Lobbyisten und sie sind heute so erfolgreich wie vermutlich noch nie in der Geschichte dieses Landes (sind das aber vermutlich schon eine ganze Weile). Sascha Lobo hat sich mit dem TV-Sender ARTE kürzlich selbst als Lobbyist versucht um hinter die ganze Kulisse zu schauen. Erreicht hat er als kleiner, mittelloser Mann natürlich wenig, aber trotzdem lohnt sich der Blick, um etwas mehr zu verstehen.
Nun Gut. Mit zukunftsweisender und nachhaltiger Politik hat das aus diversen Gründen wenig zu tun, aber unter anderem Funktioniert so nun mal unser System. Manager sind in egal welchem Unternehmen selten länger als für zwei Jahre sicher im Amt. Freilich können sie erneut gewählt werden, doch hat diese Tatsache vor allem die Folge, dass kein Unternehmen das aufrichtige Ziel hat, nachhaltig zu wirtschaften. Ein Manager der nachhaltig denkt, braucht dafür Geld, dass nicht sofort wieder in doppelter Menge wieder herauskommt. Er gibt es für die Zukunft aus. Und was sehen die Aktionäre und Vorstandsmitglieder auf der nächsten Versammlung? Schlechte Zahlen. Also muss der Manager gehen.
Die logische Folge aus der Existenz dieses Gedankens ist, dass kein Manager so handelt. So lange er nur für die nächsten zwei Jahre amtiert, versucht er aus dieser Zeit alles heraus zu pressen was nur geht. Wenn die Orange danach leergesaugt ist, kümmert ihn das wenig.
Mit zu diesem Auspressungsverhalten gehört dann eben auch das gezielte Beeinflussen von möglichst vielen einflussreichen Politikern, am besten im Bundestag sitzend um sie mit Einladungen zu Essen und schönen Frauen zur richtigen Meinung zu bringen. Dies allein funktioniert schon erstaunlich gut.

Nun habe ich vor wenigen Tagen noch etwas anderes mitbekommen. Dass es vorhanden ist, war schon klar. Aber in welchem Ausmaß dies geschieht, haut einen doch etwas vom Stuhl.
Das Gesetz zur Erschwerung zum Zugang von Kinderpronographie hat ja kürzlich die Hürde des Bundestags genommen. Es kam, wie sicher viele mitbekommen haben von vielen Seiten zu erheblichem Widerstand. Unter anderem auch einige Demonstrationen, eine mehr als erfolgreiche ePetition und jede Menge aufgewühler Netzbewohner. Als Gegner des Gesetzes hatte man in der Diskussion um dieses Gesetz sehr schnell mal die Meinung von ignoranten Politikern. Oft wurde das auch in meinem Kopf auf die schlichte Ahnungslosigkeit der Politiker geschoben. Doch dann wurde ich eines besseren belehrt. Zusätzlich zur sicher vorhandenen Inkompetenz vieler Politiker zum Thema Internet hat Ute Vogt in einem Interview dem Mannheimer Morgen gegenüber etwas recht brisantes und umwerfendes offenbart. Und ich muss sagen ich bin schockiert.

MM: Die SPD erboste die junge Internet-Gemeinde mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Ein Fehler?

Vogt: Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst und wissen nicht, inwieweit Internet-Sperren zielführend sind – und inwieweit eben nicht.

MM: Also nicht bei Kinderpornografie?

Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.

MM: Warum hat die Bundestagsfraktion denn überhaupt zugestimmt?

Vogt: Viele hatten sicher einfach Angst vor der Schlagzeile: „SPD will nichts gegen Kinderpornografie tun.“

(Quelle: Mannheimer Morgen (Onlineausgabe), Hervorhebungen von mir)

Nicht schlecht, oder? Da hat es diese agressive, neuheitsgeile Medienwelt doch tatsächlich geschafft, sich zum mächtigsten aller Lobbyisten zu machen, der überhaupt existieren kann. Einem Lobbyisten, der Politiker nicht nur erpressen kann, sondern es auch noch ganz legal darf und schließlich auch tut. Man hängt Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die dem Verlag nicht passen einfach am nächsten Tag auf die Titelseite. Falls noch keine Entscheidung gefällt sein sollte, droht man mit schlechten Artikeln und in günstigen Fällen umwirbt man die Personen des Interesses sogar mit versprochenen positiven Artikeln. Quasi als Belohnung. Als Gutti (=kleine Süßigkeit) für den folgenden Hund.

Egal wie gesellschaftlich wichtig ein Gesetz ist. Man kann sich sicher sein, dass die Entscheidung Für oder Gegen den Vorschlag eines Gesetzen heutzutage nur noch in den seltensten Fällen von Politikern gefällt werden, die stundenlang über einem Gesetzestext sitzen und dann mit Gewissen und Faktenabgleich entscheiden. Für nahezu jeden Bereich gibt es eine Lobby. Und jede solche Lobby bereitet für die betreffenden Politiker ein schön gestaltetes und gut lesbares Datenblatt vor, in dem (natürlich für die Lobby sprechend und geschönt) alles wichtige auf einem Punkt steht und welches dem Politiker die langwierige unattraktive Arbeit durch 300 Seiten Studien erspart. Danach hat man den Honig ums Politikermaul angebracht und muss sich nur noch zurücklehnen und die „Debatte“ im Bundestag abwarten.
Und seien wir ehrlich. Wann hat sich das letzte Mal schon ein Politiker aufgrund einer Bundestagsdiskussion umstimmen lassen? Man stimmt so ab, wie man es ums Maul geschmiert bekommen hat oder/und wie die Parteiprinzipien es verlangen.
Und da es bereits sinnvolle Alternativen im Aufbau gibt, noch einmal meine Frage:

Was zählt unsere Demokratie eigentlich in diesem Moment?

Meine Antwort tendiert stark zu einem klaren „Nichts.“. Doch ein wenig Gutgläubigkeit gehört ja auch dazu in dieser Welt…

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: