Verfasst von: dora | Juni 1, 2009

Change! oder: Der Europawal.

Wie zu jeder Wahl, macht man sich auch zeitig vor der Europawahl Gedanken was man denn wählen könnte, ließt sich zusammengeschnittene Parteiprogramme durch, schaut sich waehlr.de und ähnliche Geschichten an und versucht zu einem Konsens zu kommen, welche Partei denn das geringere Übel wäre. Von einer positiven Alternative ganz zu schweigen.
Doch diesmal sollte alles anders werden. Es gab doch tatsächlich mal eine Partei, die zu wählen man wirklich stolz sein konnte. Bei der man weiß: Kein Lobbyismus (weil die Partei ihn bekämpft), keine falschen Versprechen und auch keine Programmpunkte, die nicht so ganz toll sind wie die anderen.
Nein. Diese Partei hat zwar derzeit (!) nur zu Medien und Kommunikationstechnischen Themen ein Wahlprogramm, aber dort sind sie die einzigen, die wirklich was zu melden haben.

Kenner haben es längst erkannt. Die Rede ist von der Piratenpartei. Die einzig wählbaren Leute zur Europawahl 2009.

Ich möchte hier einmal ein paar Dinge klarstellen, die immer wieder von Leuten kommen, denen man von der Wahlentscheidung berichtet.

1. „Das Programm ist viel zu klein. Mir fehlt Familien- und Sozialpolitik. Wirtschaft und Arbeit werden auch nicht beachtet.“

Das ist zuerst mal richtig. Allerdings ist das auch ganz natürlich für eine so neue Partei, wie die Piratenpartei, noch kein ausgefeiltes Partei-Programm zu besitzen.
Ehrlich gesagt kann ich nicht nachvollziehen, was so schlimm daran ist, eine Partei mit kleinem Programm ins Europaparlament (EP) zu wählen. Es müssen für den Einzug ins EP keine Koalitionen gebildet werden. Einzelne Personen sind wichtig. Sobald nur einer mit Ahnung mit drin sitzt, können die Gespräche vollkommen anders laufen.

2. „Mit Splitterparteien verschenke ich meine Stimme!“

Vollkommen falsch. Verschenken kann man seine Stimme nur durch eine Nicht-Wahl.
Selbst wenn die Piratenpartei die 5%-Hürde nicht schafft (was angezweifelt werden kann 😉 sind damit deutlich die Ziele unterstützt.
Nehmen wir als Beispiel aus der Vergangenheit die Grünen. Auch erst eine nicht beachtete kleine Splitterpartei. Aber als gemerkt wurde, dass die Partei immer mehr Zulauf bekommt, hat man sowohl den Themen, als auch der Partei mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Dies führte dann natürlich zu noch mehr Wählern und letztendlich zu einer der „Großen Vier“ in Deutschland.
Als Grüner wurde man heute natürlich genauso schräg angeschaut, wie heute als Pirat. Aber wer hinter den Zielen steht (Wer das nicht ist, kommentiere bitte ausführlich. Ich freue mich auf die Diskussion.), dem sollte das eigentlich egal sein. Die Wahl ist anonym 😉
Achja: Und es gibt für jede Partei schon ab dem ersten Prozent an Wählern die Wahlkampfkosten erstattet. Das pusht die Piratenpartei auch ein Stück nach oben im Falle des Falles.
Wenn ihr nicht wählt, wächst der Prozentanteil für alle Parteien die ihr sicher nicht wollt ein wenig an. Und somit hat zum Beispiel auch die NPD im Jahr 2008 in Hessen auch Staatsunterstützung bekommen. Toll, nicht?

3. „Was sollen in diesen harten Zeiten, Themen wie Internet und Kommunikation?“

Eine Frage natürlich, die via Blog zu beantworten töricht ist. Aber trotzdem:
Spätestens nach dem Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderpornographischen Webseiten ist eines klar: Unsere Politiker sind zumeist alt und haben keine Ahnung von Computern. Das Internet ist für sie ein rechtsfreier Raum (was er nicht ist) dem es Einhalt zu gebieten gilt. Und das am besten mit einem Stoppschild.
Dieser Gesetzentwurf ist gleichzeitig Mittel für staatliche Zensur. Und ebenso auch wirkungslos zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Ein Googlen nach „Zensursula“ erklärt einiges.
Folgendes geht nun vor, was leider nur wie eine Verschwörung klingt, aber keine ist. Den Politikern ist das Internet unheimlich und sie sind gleichzeitig von der Lobby der Musikkonzerne und Verlage beeinflusst.
Die Folge daraus ist eine Wut an Beschränkungen und Strafen, die alle so rein gar nichts bringen (keine Chance gegen „Raubkopierer“ und der witzige nutzlose Disput mit Google wegen der Büchersache sind nur zwei Beispiele von vielen). Die Politik ist hilflos und neuen Modellen nicht aufgeschlossen. Heute mit dem Internet so wie vor 400 Jahren mit Buchdruck.
Daher: Die Piratenpartei besteht fast nur aus Leuten die die Gesellschaft wohl als Nerds oder Geeks bezeichnen würde. 20-40-jährige Computerfreaks, die im Gebiet der Medien und Kommunikation wirklich Ahnung haben.
Ehrlichgesagt ich will gar nicht, dass die Piraten führende Kraft der deutschen Vertreter im EP werden. Dazu haben sie wirklich noch zu wenig Erfahrung. Aber siehe Punkt eins. Es müssen auch Leute im Raum sein, die die Möglichkeiten kennen und Ahnung haben. Die gibt es noch nicht. Die müssen rein. Einzige Chance dazu sind die Piraten.

4. „Ich wähle lieber Grün.“

Ok, gut. Kann ich halbwegs verstehen. Umweltpolitik ist wichtig wie nie zuvor. Klimaschutz ist ein Thema das jeden angeht.
Aber Moment. War da nicht was?
Funkchip mit biometrischen Daten im Pass, Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig), Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, Verzeichnis aller Bankkonten, präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig), …
Alles das, sind Punkte die die Grünen vertreten. Alles das, sind Dinge die uns erwarten, wenn die Grünen mehr zu sagen haben.
Klimaschutz ist ganz in Ordnung. Ich bin mir sicher, die Piraten haben da auch nix dagegen.
Aber sei es eine Volkspartei oder FDP und Grüne. Alle Großen Parteien treten die Grundrechte derzeit mit Füßen.
Und um es mit „Lord Helmchen“ aus dem „ZEITonline“-Forum in Anlehnung an Pfarrer Niemöller zu sagen:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Mein Entschluss steht fest. Ich wähle Piraten! Ich freue mich über jeden der es auch tut. Die 5%-Hürde wird zusammen mit anderen EU-Ländern wie insbesondere Schweden sicher geknackt. Noch ein Grund dagegen? Ich würde mich über Antworten freuen!

Nachtrag: Einen Tag nach der Veröffenlichung dieses Artikels kommt ein Interview ins Netz, dass quasi noch mal das gleiche sagt. Nur noch etwas mehr. Absolute Leseempfehlung.
„Interview mit einem Piraten.“

Links zur Eigenrecherche:

Piratenpartei
Bürgerrechte wählen!
„Warum ich die Piratenpartei wähle.“
Irrtum der Woche

usw. Google selbst nach Piraten, Zensursula und Co. Oder wähl einfach so die Piraten 😉

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